Hintergrund

Der Freistaat Bayern bekennt sich in den "Entwicklungspolitischen Leitsätzen der Bayerischen Staatsregierung" (2013) zu seiner Verantwortung gegenüber den Aufgaben, die er – gemeinschaftlich mit anderen Akteuren – gegenüber der Weltgemeinschaft zu leisten hat. In den "Entwicklungspolitischen Leitsätzen des Landtags" vom 17.2.2016 (Drucksache 17 / 10078) stellt der Bayerische Landtag fest, dass die derzeitige Lebens- und Wirtschaftsweise in den Industrienationen eines grundsätzlichen Überdenkens hinsichtlich der Nachhaltigkeit bedarf und es eines grundlegenden Wandels hin zu einer nachhaltigen Entwicklung bedarf, die zugleich ökologische Tragfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Efiizienz anstrebt.  

Die im September 2015 von der internationalen Staatengemeinschaft vereinbarten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) können nur erreicht werden, wenn sich neben der internationalen Staatengemeinschaft u.a. auch die deutschen Länder beteiligen.

Eine Welt-Politik des Freistaates Bayern einschließlich Aktivitäten zur Umsetzung der SDGs ist an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Transparenz, Partnerschaft auf Augenhöhe, Hilfe zur Selbsthilfe, Subsidiarität und Kohärenz auszurichten und fördert Eigenverantwortung. Ziel der bayerischen Eine Welt-Politik ist die Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit.

Zivilgesellschaftliche Gruppen in Bayern haben im April 2015 einen Dialog begonnen, bei dem Erwartungen an den Freistaat Bayern zur Erreichung der SDGs artikuliert werden. Dieser Dialogprozess mündete zunächst in der Formulie­rung "Bayerischer SDGs", die erstmals am 28. September 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Diese an die Bayerische Staatsregierung übergebenen „Bayerischen SDGs“ waren nicht ab­schließend, sondern werden kontinuierlich weiterentwickelt. Gleichzeitig soll die Umsetzung regelmäßig überprüft werden.

Folgende Handlungsfelder und Ziele werden als ein wichtiger Beitrag des Freistaates Bayern und weiterer bayerischer Akteure zur Umsetzung der SDGs angesehen:

Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen

Nachhaltige Beschaffung im öffentlichen Bereich

Außen- und Außenwirtschaftspolitik

Landwirtschaftspolitik

Umwelt / Klima / Klimagerechtigkeit / Ressourceneffizienz

Bildung

Zivilgesellschaft

Fluchtursachen bekämpfen und Geflüchteten helfen

Migration und Integration

Globale Partnerschaften

Kommunen

Kohärenz der bayerischen Politik