15.1.2024 - Pressestatement - Kehrtwende der FDP setzt Glaubwürdigkeit aufs Spiel
In einem Pressestatement der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz wird die Kehrtwende der FDP beim EU-Lieferkettengesetz kritisiert. In ihrem Präsidiumsbeschluss vom 15.1.2024 hat die FDP angekündigt, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen. Die FDP positioniert sich damit gegen den Kompromiss von EU-Rat und Europaparlament vom Dezember 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dabei die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich geprägt und bis zuletzt mitgetragen. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:„Beim EU-Lieferkettengesetz geht es nicht um lästige Bürokratie, sondern um grundlegende Menschenrechte und Umweltstandards. Mit ihrer Kehrtwende kurz vor der Ziellinie setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel." Weiterführende Informationen: Präsidiumsbeschluss der FDP zum EU-Lieferkettengesetz vom 15.01.2024; Einigung von Europäischem Rat und Parlament auf einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz vom 14.12.2023.
13.12.2023: EU-Trilog
Auf europäischer Ebene fand am 13. Dezember 2023 der sogenannte „EU-Trilog“ statt: Europäisches Parlament, Kommission und Rat verhandelten über das „Europäische Lieferkettengesetz“. Die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit ist zu begrüßen (wenn auch der Finanzsektor in wichtigen Bereichen leider nicht einbezogen wurde). Damit könnten sich künftig Menschen, deren Rechte verletzt wurden, sowohl in verwaltungsrechtlichen Verfahren über die Verstöße der unternehmerischen Sorgfaltspflichten beschweren als auch vor Zivilgerichten klagen. Weitere Infos / Einschätzungen bei der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/2023/12/15/einigung-zum-eu-lieferkettengesetz-was-kommt-da-auf-uns-zu/
22.4. - 1.5.2023: Europaweite Aktionswoche zum EU-Lieferkettengesetz
Der Verhandlungsprozess rund um das EU-Lieferkettengesetz ist in der heißen Phase: Ende April 2023 stimmt der federführende Rechtsausschuss im Europäischen Parlament über seine Position ab, einen Monat später folgt die Abstimmung im Europäischen Parlament und schließlich die Trilogphase, in der die Europäische Kommission, der Ministerrat und das EU-Parlament über den finalen Gesetzestext verhandeln. Vor diesem Hintergrund haben sich zahlreiche Initiativen einer europaweiten Aktionswoche angeschlossen: Justice is Everybody’s Business-Kampagne.
10.2.2023: Bundesrat lehnt Initiative Bayerns zur Aussetzung Lieferkettengesetz ab
Der Bundesrat hat sich am 10. Februar 2023 unter TOP 7 mit der vom bayerischen Kabinett am 13. Dezember 2022 beschlossenen Bundesratsinitiative (https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-13-dezember-2022/) bzgl. Aussetzung Lieferkettengesetz aufgrund von zu großer Krisenlast für die deutsche Wirtschaft befasst. Der Bundesrat hat den Antrag Bayerns abgelehnt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1030/to-node.html
19.1.2023: Unwirksames EU-Lieferkettengesetz als Ziel? 130 Organisationen kritisieren deutschen EU-Abgeordneten Axel Voss (CDU)
Während das deutsche Lieferkettengesetz seit dem 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, versuchen einige deutsche Europa-Abgeordnete gemäß der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Siehe hierzu einen offenen Brief der Initiative Lieferkettengesetz an den rheinischen Europaparlamentarier Axel Voss (CDU/EVP). Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) ausgesprochen hat, versuchen deutsche Europa-Abgeordnete – insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP) – das zukünftige EU-Gesetz unwirksam zu machen. Am 30. November 2022 veröffentlichte der Abgeordnete Axel Voss (CDU/EVP), Schattenberichterstatter im parlamentarischen Rechtsausschuss (JURI), 198 teils weitreichende Abänderungen zum aktuellen Gesetzesentwurf der EU-Kommission. Unter anderem fordern Voss und drei weitere Abgeordnete, diverse Vorgaben für Unternehmen zum Klimaschutz aus dem zukünftiges EU-Gesetz zu streichen. Trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen in europäischen Ländern, etwa in der deutschen Fleischindustrie oder dem Obst- und Gemüseanbau in Südeuropa, sollen EU-Staaten von den Regelungen gänzlich ausgenommen werden. Außerdem soll sich die vollständige Anwendung des Gesetzes für EU-Mitgliedstaaten um Jahre verzögern.
20.4.2022: "#yesEUcan!" - Kampagnenstart für ein europäisches Lieferkettengesetz
Für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene: #yesEUcan! Schutz von Menschenrechten und eine nachhaltige globale Entwicklung - zu diesen Zielen hat sich die EU verpflichtet. In Krisenzeiten geraten sie aber immer stärker unter Druck. Dabei sind sie gerade jetzt wichtiger denn je. Für europäische Unternehmen sind Nachhaltigkeit und Menschenrechte in der globalen Lieferkette leider nicht immer selbstverständlich: Kinder in Indien graben in tiefen Löchern nach dem Glimmermineral Mica. Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten oftmals zu Hungerlöhnen. Viele Unternehmen ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen. Die bundesweite „Initiative Lieferkettengesetz“ hat daher am 20. April 2022 eine neue Kampagne gestartet: #yesEUcan! Das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. ist über seinen bundesweiten Dachverband (Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V.) Mitträger der Kampagne. Anders als beim deutschen Lieferkettengesetz soll nun die gesamte Lieferkette überwacht und eine zivilrechtliche Haftung eingeführt werden. Außerdem werden grundsätzlich mehr Unternehmen als in Deutschland erfasst, weil das Gesetz schon für Unternehmen ab 500 Beschäftigte gelten soll, im Risikosektor wie der Textilbranche oder der Rohstoffgewinnung sogar ab 250 (das deutsche Gesetz gilt erst für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern). Zudem sind Unternehmen verpflichtet, die Klimafolgen ihrer Betriebe zu analysieren und ihre Strategien an den grünen Wandel anzupassen. Petition und Kampagnenmaterial siehe https://lieferkettengesetz.de/mitmachen/
23.2.2022: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz
Die EU-Kommission hat am 23.2.2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht. Einen Kommentar von der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz siehe www.lieferkettengesetz.de (-> Presse).
18.2.2021: "Endspurt zum Lieferkettengesetz" - Online-Workshop
Das vom Eine Welt Netzwerk Bayern koordinierte "Bayerische Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz" lud am 18.2.2021 zusammen mit der "Initiative Lieferkettengesetz - Netzwerk Baden-Württemberg" zu einem Online-Workshop für MultiplikatorInnen. Wo stehen wir mit dem Lieferkettengesetz? Und was können wir vor Ort tun, um auf den letzten Metern doch noch ein wirksames Gesetz zu erreichen? Weitere Infos hier.
Unterstützung von bayerischen Bundestagsabgeordneten gesucht!
Das bayerische Bündnis zur Initiative Lieferkettengesetz sucht Unterstützung von den bayerischen VertreterInnen im Deutschen Bundestag. Wer spricht sich für ein Lieferkettengesetz gemäß www.lieferkettengesetz.de aus? Wir sammeln an dieser Stelle von bayerischen Bundestagsabgeordneten unterschriebene Plakate bzw. stellen Fotos der Abgeordneten mit dem von ihnen unterschriebenen Plakat online. Sie erhalten die Plakate für die Aktion beim Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., bei Mission EineWelt, beim BUND Naturschutz in Bayern (in München), beim FAIR Handelshaus Bayern, bei den Eine Welt-Stationen in Herrsching, Landshut, Prien und Würzburg.
November 2019: Landesbischof unterstützt "Initiative Lieferkettengesetz"
Das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. sucht weitere Unterstützung für die am 10. September 2019 gestartete bundesweite "Initiative Lieferkettengesetz". Nun hat auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm für die "Initiative Lieferkettengesetz" unterschrieben. Die Initiative tritt ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden - auch in entfernten Staaten. Da Unternehmen ihrer Verantwortung häufig nicht freiwillig nachkommen, fordert das Bündnis einen gesetzlichen Rahmen.
12. September 2019 - bay. Bündnis zur bundesweiten "Initiative Lieferkettengesetz"
Das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. ist über die "Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V." Mitträger der am 10. September 2019 gestarteten bundesweiten "Initiative Lieferkettengesetz" und koordiniert Aktivitäten in Bayern. Nun trafen sich u.a. DGB-Bayern, BUND Naturschutz in Bayern e.V., Brot für die Welt, Misereor in Bayern, Mission EineWelt, Campo Limpo und FAIR Handelshaus Bayern eG auf Einladung des Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. - Pressemeldung vom 12.9.2019 hier.
Die Initiative tritt ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden - auch in entfernten Staaten. Da Unternehmen ihrer Verantwortung häufig nicht freiwillig nachkommen, fordert das Bündnis einen gesetzlichen Rahmen.
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert gesetzlichen Rahmen
Dr. Bärbel Kofler MdB (SPD), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, unterstützt die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen.
Die Einhaltung der Menschenrechte darf für sie grundsätzlich keine Frage von Freiwilligkeit sein. Es versteht sich von selbst, dass die angestrebte Gewinnmaximierung nicht zulasten der Umwelt, Sozial- oder Menschenrechtsstandards gehen darf.
