3. Runder Tisch Bayern: Kommunen und Eine Welt - Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung am 17.11.2008 in Augsburg

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. in Kooperation mit der Stadt Augsburg / der Lokalen Agenda 21 Augsburg

Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag, Landeskomitee der Katholiken in Bayern, Mission-EineWelt

Bund Länder und Kommunen erteilen jährlich Aufträge in Höhe von rund 360 Mrd. €, das entspricht ca. 17 % des Bruttoinlandsproduktes. Investiert werden die Gelder in Güter, Dienstleistungen oder Bauaufträge, um Verwaltungsaufgaben zu erfüllen und Leistungen für die BürgerInnen zu erbringen. Als Großinvestor können Kommunen mit ihrem Einkaufsverhalten dazu beitragen, das Konsumverhalten in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten, indem sie soziale und ökologische Aspekte bei ihren Ausschreibungen berücksichtigen. Sie können die EU-Vergaberichtlinien 2004 / 17 / EG und 2004 / 18 / EG, die in Artikel 38 bzw. 26 explizit die Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Aspekte in der Vergabe vorsehen, als Grundlage für ihre nachhaltige Beschaffung nehmen. Am 18.07.2007 hat zudem der Bayerische Landtag als erster Landtag in Deutschland einen (fraktionsübergreifenden) Beschluss zur Vermeidung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich der öffentlichen Beschaffung gefasst und dabei auch die Kommunen ermutigt, in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend zu verfahren.

Die Stadt Augsburg, die wie inzwischen rund 40 bayerische Kommunen ebenfalls einen Beschluss gegen den Erwerb von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gefasst hat, lud nun am 17. November 2008 im Rahmen ihrer Lokalen Agenda 21 zusammen mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. zum inzwischen "3. Runden Tisch Bayern: Kommunen und Eine Welt – Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung" ein. In dieser Veranstaltung mit PolitikerInnen, Verwaltungsangestellten und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen wurde darüber informiert, wie soziale und ökologische Kriterien in öffentliche Ausschreibungen integriert werden können. Sozial- und Umweltsiegel wurden vorgestellt und Zertifizierungsprozesse erläutert. Fast 60 TeilnehmerInnen aus bayerischen Kommunen und Organisationen, Landtag und Bayerischem Gemeindetag, aber auch einzelne VertreterInnen aus NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen, ließen sich über wichtige neue Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung informieren bzw. brachten ihre diesbezüglichen Praxiserfahrungen ein. Wie Augsburgs Um­weltreferent Rainer Schaal einleitend berichtete, hat es in Augsburg, wo seit Februar 2007 den Ausschreibungsunterlagen eine Erklärung beigefügt ist, die mit der Generalunterschrift abgegeben werden muss, bis jetzt weder Reklamationen von Seiten der Bieter noch Skandalaufdeckungen von Seiten der Stadt oder von Nichtregierungsorganisationen gegeben.

Edwin Huber, Amtsleitung Vergabestelle 1 der Landeshauptstadt München, entwickelte auf beeindruckende Weise Möglichkeiten zur Bewertung sozialer Kriterien im Angebotsvergleich. Darüber hinaus erläuterte er u.a. die Anwendung der Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber im Unterschwellenbereich und lenkte den Blick auf die Beachtung von Sozialstandards bei hier angebotenen Dienstleistungen. So sei es im Bereich der Gebäudereinigung dringend erforderlich, bei Ausschreibungen Weitergabe an Subunternehmen, die dann die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht einhielten, auszuschließen und dies auch entsprechend zu korrigieren. Die Verträge mit diesen Anbietern seien dann aufzuheben und die Anbieter für eine bestimmte Frist von neuen Vergaben auszuschließen.

Tina Gordon von Transfair gab einen umfassenden Überblick über die Funktionsweise von Sozialsiegeln. Im Anschluss hieran wurden mehrere Sozialsiegel vorgestellt (u.a. "Xertifix" für Natursteine und "STEP" für Teppiche). Bei Natursteinen – betroffen sind beispielsweise Bordsteine, Pflastersteine oder Steinplatten – wurde bedauert, dass noch kein ausreichendes Angebot von kontrollierten Steinen auf dem Markt vorzufinden ist. Jedoch dürfte das Angebot demnächst steigen, da immer mehr Kommunen und Bundesländer soziale Kriterien in der Vergabe berücksichtigen. Alternativ zu Naturstein aus Indien oder China kann verstärkt auf heimischen Granit zurückgegriffen werden. Jochen Gottwald, Inhaber des Modeunternehmens "The Fashion rEvolution", skizzierte die unterschiedlichen Anforderungen an Sozial- und Umweltstandards in der textilen Kette und stellte dabei u.a. SA 8000 und Fair Labor Association vor.

In der abschließenden Inforunde zeigte Richard Geiger von der Stadt Landshut konkrete Umsetzungen in der Kommune auf (incl. einem begleitenden Arbeitskreis mit VertreterInnen aus der Verwaltung und von Nichtregierungsorganisationen), berichtete Jürgen Sokoll vom Eine Welt Netz NRW über Beschaffungswesen in Nordrhein-Westfalen, erläuterte Ulrike Albrecht von der Städtischen Bestattung in München Möglichkeiten und Grenzen bzgl. Änderung von städtischen Friedhofssatzungen, legte Markus Raschke vom FAIR Handelshaus Bayern die zukunftsweisende Verknüpfung von bio-regional-fair dar und wies der Umweltbeauftragte der Diözese Augsburg, Christoph Wessel, auf "Zukunft einkaufen" (www.zukunft-einkaufen.de) der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland hin – einer Initiative, die kirchliche BeschafferInnen zusätzlich motivieren möchte, soziale und ökologische Kriterien in der Vergabe zu beachten.

Die Veranstaltung fand statt im Rahmen des Runden Tischs "Nachhaltigkeit in der Öffentlichen Beschaffung"

• Flyer (PDF, 239 kB).

Diese Veranstaltung wird gefördert von InWEnt gGmbH aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und von der Bayerischen Staatskanzlei.